AGB
Verantwortliche Nutzung
Mit wenigen Worten
Wir stellen die Plattform, die Nutzer verwenden sie. Wir haben ein Auge darauf, dass die Technik rund läuft. Was wir nicht im Detail beobachten, ist das Nutzerverhalten. Wir werten nicht aus, welche Daten und Inhalte unsere Nutzer verarbeiten und für welche Zwecke sie dies tun. Im Ergebnis können wir folglich auch keine Verantwortung dafür übernehmen, was unsere Nutzer auf der Plattform tun; diese Verantwortung liegt bei den Nutzern.
Wir respektieren die Privatsphäre unserer Nutzer; das ist für uns gelebter Datenschutz.
Datenschutzrechtliche Rollenverteilung
(1) Die Plattform verarbeitet im Rahmen der Erbringung der Dienste personenbezogene Daten regelmäßig als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO im Namen und nach Weisung des Nutzers als Verantwortlichem. Die Einzelheiten dieser Auftragsverarbeitung richten sich nach den Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 vom 4. Juni 2021 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Auftragsverarbeiter, die als integraler Bestandteil dieser Vereinbarung gelten. Den Wortlaut einschließlich der Anlagen haben wir als Anhang an diese AGB angefügt.
(2) Sofern der Nutzer die Dienste ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO nutzt und die DSGVO auf die von ihm veranlasste Verarbeitung daher nicht unmittelbar anwendbar ist, vereinbaren die Parteien gleichwohl, dass die Plattform die im Rahmen der Diensteerbringung anfallenden personenbezogenen Daten nach denselben Grundsätzen, Pflichten und Garantien verarbeitet, die für eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO gelten würden. Die in Abs. 1 genannten Standardvertragsklauseln finden in diesem Fall entsprechende (analoge) Anwendung, wobei der Nutzer im Verhältnis der Parteien zueinander als Verantwortlicher und die Plattform als Auftragsverarbeiter behandelt wird.
(3) Diese vertragliche Zuordnung dient der einheitlichen und konsistenten Behandlung sämtlicher Nutzer unabhängig von der jeweiligen aufsichtsrechtlichen Einordnung ihrer Nutzung und begründet eine eigenständige vertragliche Verpflichtung der Plattform zur Einhaltung der entsprechenden Garantien. Sie lässt etwaige zwingende gesetzliche Vorgaben, die sich aus einer im Einzelfall tatsächlich gegebenen Anwendbarkeit der DSGVO ergeben, unberührt; im Zweifel gehen zwingende gesetzliche Vorgaben dieser vertraglichen Zuordnung vor.
(4) Die Plattform wird in keinem Fall – unabhängig von der Einordnung nach Abs. 1 oder Abs. 2 – eigene Zwecke der Verarbeitung festlegen, die über die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienste erforderliche Verarbeitung hinausgehen, soweit dies nicht gesondert vereinbart oder gesetzlich zulässig ist.
Verbotene Nutzungsszenarien / Hochrisiko-KI
(1) Die über Plattform bereitgestellten Dienste dürfen nicht für Anwendungsfälle genutzt werden, die nach Art. 6 i.V.m. Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, “AI Act”) als Hochrisiko-KI-Systeme einzustufen sind. Dies umfasst vereinfacht gesagt alle Nutzungen, bei denen automatisiert in Rechte der Betroffenen eingegriffen wird, wie zum Beispiel:
- Bewerberauswahl, Leistungsbewertungen, Beförderungs- oder Kündigungsentscheidungen
- Zugang zu und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste (z. B. Kreditwürdigkeitsprüfung, Sozialleistungen),
- Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle,
- Rechtspflege und demokratische Prozesse.
(2) Untersagt ist ferner jede Nutzung, die unter die verbotenen Praktiken gemäß Art. 5 AI Act fällt, insbesondere Social Scoring, unterschwellige Beeinflussung zur Verhaltensmanipulation oder Echtzeit-biometrische Fernidentifizierung.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht in eigene Produkte, Anwendungen oder Entscheidungsprozesse zu integrieren, die in den Anwendungsbereich der in Abs. 1 und 2 genannten Vorschriften fallen.
(4) Die Plattform übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für Schäden, die aus einer vertragswidrigen Nutzung im Sinne dieser Klausel entstehen. Der Nutzer stellt die Plattform von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer solchen unzulässigen Nutzung geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(5) Die Plattform ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Klausel ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen.